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Mitteilung vom 31.01.2002

Herner Gericht verweist auf EuGH-Regelung

Bereitschaft ist Arbeitszeit

KÖLN (iss). Da Klinikärzte während des Bereitschaftsdienstes persönlich im Krankenhaus anwesend und unverzüglich einsatzbereit sein müssen, ist der Dienst als Arbeitszeit zu werten. Diese Regelung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gilt ohne Einschränkung auch für Ärzte an deutschen Kliniken, entschied das Arbeitsgericht Herne.

Das Gericht hatte im Dezember 2001 einer Ärztin Recht gegeben, die ihren Arbeitgeber auf Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit verklagt hatte . Die Urteilsbegründung liegt jetzt vor.

In dem katholischen Krankenhaus waren die Mediziner nach einer Arbeitszeit von acht Stunden zunächst 2,25 Stunden in Arbeitsbereitschaft und hatten dann 13,25 Stunden Bereitschaftsdienst. An ihn schlossen sich jeweils drei Stunden Arbeitszeit und Arbeitsbereitschaft an. Es sei unerheblich, daß das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) keine eigene Definition des Begriffs "Bereitschaftsdienst" enthält, führen die Richter aus. Denn das Gesetz, das die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit in nationales Recht umsetze, müsse sich an den Definitionen messen lassen.

Gesetz muß sich an EU-Richtlinien messen lassen

"Der Arbeitszeitbegriff der EU-Richtlinie 93/04 beinhaltet auch Bereitschaftsdienstzeiten, wie sie von der Klägerin geleistet werden." Ihr Bereitschaftsdienst kann nicht als Ruhezeit gewertet werden, so das Gericht. Denn die Medizinerin müsse in dieser Zeit dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen und Aufgaben wahrnehmen. "Die Verpflichtung der Klägerin, sich am Arbeitsplatz während des gesamten Zeitraums des Bereitschaftsdienstes aufzuhalten und zur Verfügung zu stehen, ist Bestandteil der Wahrnehmung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben."

Zwar werde in Paragraph 5, Abs. 3 ArbZG unter dem Oberbegriff "Ruhezeit" auch der Begriff "Bereitschaftsdienst" verwendet. Entscheidend sei aber die tatsächliche Inanspruchnahme während dieser Zeit. Bei ärztlichen Bereitschaftsdiensten gebe es regelmäßig eine hohe Inanspruchnahme der Arbeitsleistung. Nach Überzeugung der Richter könnte der Bereitschaftsdienst nur dann als Ruhezeit gelten, wenn die Zeiten begrenzt werden, in denen Ärzte tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Urteil des Landgerichts Herne: Az.: 2 Ca 4373/00

 

Urteil vom 8.11.01

KIEL: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

"Bereitschaftsdienste in Form von persönlicher Anwesenheit ist Arbeitszeit
im Sinne des § 2 Arbeitszeitgesetz", so urteilte das Kieler Arbeitsgerichtes
heute (08.11.2001) über die Klage eines Assistenzarztes des Städtischen
Krankenhauses Kiel. Begründet wird diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes
damit, daß das Arbeitszeitgesetz zwar die entsprechende europäische
Richtlinie umgesetzt hat, aber unzureichend. Daher sei eine richtlinienkonforme
Auslegung des Arbeitszeitgesetzes erforderlich. Eine Konkretisierung des Begriffs-
Arbeitszeit durch die Vorschriften der Ruhezeit sei nicht von der Richtlinie gedeckt
und stand daher nicht zur Disposition des Gesetzgebers.

Zur Erinnerung: Vor gut einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
auf Vorlage eines spanischen Gerichtes für die dortigen Krankenhausärzte
entschieden, daß deren Bereitschaftsdienst auch ohne tatsächlich geleistete
Arbeit als Arbeitszeit zu werten ist. Ob nach dieser Rechtsprechung des EuGH
auch der Bereitschaftsdienst deutscher Ärzte im Gegensatz zur bisherigen
Rechtslage voll und ganz als Arbeitszeit eingestuft werden muß, ist umstritten.
Die Entscheidung des EuGH kam für viele unvorhersehbar und sorgt seitdem
für erhebliche Unsicherheit in den Krankenhäusern.

Mit dem heutigen Urteil des Kieler Arbeitsgerichtes liegt bundesweit der erste
Richterspruch vor, der sich mit den Folgen des EuGH-Urteils
auseinandersetzt. Wie das Arbeitsgericht betont, solle jedoch keine Kritik
am Städtischen Krankenhaus geübt werden. Vielmehr habe ein Fall vorgelegen,
wie er auch in jedem anderen Krankenhaus Wirklichkeit ist. - Eine von allen
Seiten erhoffte endgültige Klärung wird vermutlich aber noch einige Zeit auf
sich warten lassen, da noch zwei Instanzen bestritten werden können.
 


frühere Nachrichten:

Gericht fordert: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit rechnen

Erfurt (dpa) - Lastwagenfahrer müssen nach neun Stunden am Lenkrad Schlafpause machen, Ärzte dürfen noch nach 20 Stunden in der Klinik operieren. Den Unterschied möglich macht das Zauberwort "Bereitschaftsdienst" im deutschen Arbeitsrecht. Es erklärt zwölf Zusatz-Stunden nach der eigentlichen Schicht eines Krankenhaus-Arztes zur überwiegend arbeitsfreien Zeit. Doch jetzt hat das Arbeitsgericht Gotha erstmals in Deutschland einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Sein Beschluss zur Bereitschaft für Sanitäter setzt eine möglicherweise milliardenschwere Auseinandersetzung in Gang. Am 3. Oktober 2000 gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage spanischer Ärzte gegen überlange Arbeitszeiten recht. Die Luxemburger Richter schrieben in ihr Urteil, dass der gesamte Bereitschaftsdienst Arbeitszeit sei und nicht nur die Stunden, die Ärzte mit medizinischen Tätigkeiten zubrächten. Dieses Urteil sei auch für Deutschland gültig, befand das Gericht in Gotha. Nach dieser Rechnung müssten in Deutschland 15 000 neue Ärzte eingestellt und dafür zusätzlich 1,5 bis 2 Milliarden Mark ausgegeben werden, schätzen Ärzteverbände und Krankenhäuser. "Betrüblich" nannte Michael Lorenz, Geschäftsführer der Thüringer Krankenhausgesellschaft, die Urteile. Frank Ulrich Montgomery, Bundesvorsitzender des Ärzteverbandes Marburger Bund, sprach dagegen von einem "Sieg der Vernunft". Krankenhäuser, Politiker und Krankenkassen hätten nach dem Luxemburger Urteil eine große Allianz der "Kopf-in-den-Sand-Stecker" gebildet und es ignoriert. Pro Bereitschaft hätten die Ärzte meist nicht mehr als zwei Stunden Schlaf. Vor allem junge Kollegen scheuten aber die Auseinandersetzung mit ihren Chefs, die wiederum die festen Budgets der Krankenkassen in Dienstpläne umsetzen müssten. Jürgen Wörner von der ÖTV sieht einen der Gründe auch bei den Ärzten selber: "Die finanzielle Seite wird oft schamhaft verschwiegen, denn das Bereitschaftsentgelt kann das Einkommen manchmal fast verdoppeln." Wie es weitergeht, ist offen. Krankenhausgesellschaft und Ministerien hatten das EuGH-Urteil zunächst als für Deutschland nicht relevant bezeichnet. Inzwischen wird in Stellungnahmen vor allem auf eine für das Frühjahr geplante Besprechung mit der EU-Kommission verwiesen. (sg)
 

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit - Gericht bestätigt EuGH-Urteil

Marburger Bund verspürt nach erster deutscher Entscheidung Aufwind

ERFURT (vdb). Etwa 15 000 neue Jobs in Krankenhäusern und zusätzliche Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden DM: Das könnten die Folgen eines Urteils sein, das das Arbeitsgericht Gotha jetzt gefällt hat. Danach gilt: Bereitschaftsdienst in Kliniken ist Arbeitszeit.

Mit diesem Urteil macht das Arbeitsgericht in Thüringen erstmals klar, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem vergangenen Jahr auch für Deutschland gilt. Zur Erinnerung: Im Oktober gab der EuGH spanischen Ärzten Recht. Die Richter schrieben in ihr Urteil, daß der gesamte Bereitschaftsdienst Arbeitszeit sei und nicht nur die Stunden, die Ärzte mit medizinischen Tätigkeiten zubrächten.
In ersten Reaktionen wird das jüngste Urteil aus Gotha unterschiedlich bewertet. "Betrüblich", nennt es Michael Lorenz, Geschäftsführer der Thüringer Krankenhausgesellschaft. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bund, spricht dagegen von einem "Sieg der Vernunft". Krankenhäuser, Politiker und Krankenkassen hätten nach dem Luxemburger Urteil eine große Allianz der "Kopf-in-den-Sand-Stecker" gebildet und es ignoriert. Sein Thüringer Landesvorsitzender Christian Witzenhausen spricht von einer "perversen Lage" der Ärzte. "Sie müssen die langen Arbeitszeiten durchhalten können, obwohl sie wissen, daß der Körper dazu nicht in der Lage ist."
Rückendeckung bekommt der Marburger Bund auch von seinen Mitgliedern. In einer Umfrage unter 1380 Ärzten - das sind etwa zehn Prozent der in Kliniken tätigen Mitglieder - sprachen sich Anfang des Jahres knapp 82 Prozent dafür aus, daß der MB die sofortige Umsetzung des EuGH-Urteils fordern soll. Mehr als drei Viertel wären auch bereit, sich für dieses Ziel an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen.
Das Sozialministerium in Thüringen hält das Urteil trotzdem weiterhin für nicht übertragbar. Wie es nun weitergeht, ist offen.

 

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